Diese Datenschutzerklärung enthält Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person) im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Sie erklärt, warum wir Informationen über Sie erheben, wie diese Informationen verwendet werden können und wie wir sie sicher und vertraulich behandeln.
1. Zweck der Datenverarbeitung
Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Vertretung der Bank (sowohl bei der Vorbereitung von Verfahrensschriftstücken für das schriftliche Verfahren als auch für mündliche Verhandlungen) in Rechtsstreitigkeiten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Verarbeitung personenbezogener Daten kann auch im Rahmen von Verhandlungen zur gütlichen Beilegung eines Streitfalls erforderlich sein.
2. Rechtsgrundlage und Datenverantwortliche/r
Laut Verordnung (EU) 2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die/den Datenverantwortliche/n (JU/CORP/CL).
Die Verarbeitung der Daten soll es der Bank ermöglichen, ihre Position bei einem Rechtsstreit vor dem Gericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Union (d. h. Klagen gemäß Artikel 263, 270 und/oder 268 und 340 AEUV) angemessen zu verteidigen. Daher steht die Verarbeitung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1725 in Einklang. Die Verarbeitung ist rechtmäßig, weil sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die in Ausübung einer der Bank übertragenen öffentlichen Gewalt erfolgt, und die Erfüllung einer rechtlichen Pflicht (d. h. Verteidigung vor dem Gericht oder Gerichtshof der Europäischen Union in Einklang mit dem Protokoll (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs und die entsprechende Geschäftsordnung) gewährleistet.
3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Die folgenden Datenkategorien werden verarbeitet:
- Allgemeine Personendaten (Name, Staatsangehörigkeit, Geschlecht und andere relevante Informationen)
- Angaben zur Beziehung der betroffenen Person zur Bank (Personalnummer, Funktion und Position, Vertragsdetails einschließlich Vergütung und Zusatzleistungen, Angaben zur Leistung, zum Verhalten oder andere relevante Informationen)
- Gesundheitsdaten der betroffenen Person (medizinische Daten, Aufzeichnungen über Arztbesuche, medizinische Verfahren, medizinische Schiedsverfahren oder andere relevante Informationen)
- Angaben zu Angelegenheiten, die die betroffene Person betreffen (administrative oder andere Untersuchungen, Einzelheiten zu besonderen Verfahren, denen die betroffene Person unterworfen war – etwa das Verfahren zur Würde am Arbeitsplatz oder das Disziplinarverfahren – oder andere relevante Informationen)
- Angaben zu Handlungen und/oder mündlichen oder schriftlichen Äußerungen (die im Rechtsstreit als Beweismittel verwendet werden)
- Sonstige Informationen über betroffene Personen, die für den Fall relevant sein könnten
4. Wer kann auf Ihre Daten zugreifen, und an wen werden sie weitergegeben?
- die/der Chefsyndika/Chefsyndikus der EIB und die/der Direktor/in der Hauptabteilung JU-CORP der Direktion für Rechtsfragen
- externer Rechtsbeistand, der der Bank bei einem Rechtsstreit zur Seite steht
- Gerichtshof der Europäischen Union
- die gegnerische(n) Partei(en) (bei der/bei denen es sich höchstwahrscheinlich um eine betroffene Person handelt)
5. Wie schützen wir Ihre Daten?
Alle Informationen sowie (elektronischen und physischen) Dokumente, die im Laufe eines Rechtsstreits gesammelt und ausgetauscht werden, werden streng vertraulich behandelt und sicher aufbewahrt. Der Zugang zu diesen Informationen ist auf wenige Personen beschränkt (d. h. die mit dem Fall befassten Personen, Mitglieder von JU/CORP/CL und die unter Punkt 4 genannten Personen/Einrichtungen).
6. Wie lange bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten auf?
In Anbetracht des kontradiktorischen Charakters von Rechtsstreitigkeiten und des möglichen Zusammenhangs mit anderen Rechtsstreitigkeiten werden die Prozessakten 15 Jahre lang aufbewahrt, gerechnet ab dem Datum des Urteils des Gerichts bzw. im Falle eines Rechtsbehelfs ab dem Datum des Urteils des Gerichtshofs.
7. Welche Rechte haben Sie, und wie können Sie diese ausüben?
Sie können Ihre Rechte im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben, indem Sie sich an die/den Datenverantwortliche/n wenden.
Kontaktieren Sie uns unter ju-corp-cl-secretaries@eib.org, wenn Sie Fragen oder Bedenken in Bezug auf die Art und Weise haben, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, oder wenn Sie eines Ihrer Rechte ausüben möchten.
8. Rechtsbehelf
Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre gemäß Verordnung (EU) 2018/1725 garantierten Rechte infolge der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der administrativen Überprüfung verletzt wurden, können Sie sich jederzeit an den Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) wenden.
Vor Einleitung dieses Verfahrens können die betroffenen Personen die/den Datenverantwortliche/n oder die/den Datenschutzbeauftragte/n der EIB (DataProtectionOfficer@eib.org) kontaktieren.
9. Änderungen der Datenschutzerklärung
Die Datenschutzerklärung wird regelmäßig überprüft und kann daher geändert werden.