Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat heute über die Klage der Europäischen Kommission vom 12. Januar 2000 entschieden, durch die sie die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gegenüber dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der für die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung zuständigen Einrichtung der EU, vertretene Haltung angefochten hat.

Dieses Urteil bildet den rechtlichen Rahmen für die weitere Zusammenarbeit der Bank mit OLAF, einer externen und unabhängigen Einrichtung. Die Bank wird daher Maßnahmen ergreifen, um ihre internen Bestimmungen und Verfahren an diesen neuen rechtlichen Rahmen anzupassen, um so bei der Bekämpfung von Betrug und Korruption eine optimale Zusammenarbeit mit OLAF zu gewährleisten. Dies wird in enger Abstimmung mit OLAF erfolgen.

Eigentümer der Europäischen Investitionsbank (EIB) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die EIB wurde 1958 gegründet. Sie hat die Aufgabe, durch die Finanzierung tragfähiger Vorhaben zu den Zielen der EU beizutragen. Die EIB verfolgt keinen Gewinnzweck und finanziert sich durch die Aufnahme von Mitteln auf den Kapitalmärkten selbst.

Die wichtigsten operativen Ziele der EIB betreffen Finanzierungen in folgenden Bereichen: Regionalentwicklung sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in der EU einschließlich der Integration der Beitrittsländer; Industriezweige mit einer starken Ausrichtung auf Know-how und FuE; Umweltschutz und Verbesserung der Umweltbedingungen; verbesserte internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie; KMU; Transeuropäische Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetze; Humankapital: Gesundheit und Bildung. Ferner unterstützt die EIB die Entwicklungszusammenarbeit der EU in Partnerländern außerhalb der EU, in denen sie im Rahmen besonderer Finanzierungsmandate der EU oder ihrer Mitgliedstaaten tätig ist.