- Die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) haben die Garantievereinbarung über eine Garantie aus dem Haushalt der Europäischen Union in Höhe von 19,65 Mrd. EUR zur Unterstützung von Investitionsvorhaben in ganz Europa unterzeichnet.
- Die Investitionen im Rahmen des Programms „InvestEU“ werden sich auf vier Politikbereiche konzentrieren: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.
- Die Europäische Kommission und die EIB unterzeichneten außerdem die Vereinbarung über die InvestEU-Beratungsplattform, mit der bis zu 270 Mio. EUR für die Marktentwicklung, die Entwicklung von Kompetenzen sowie für Beratungsdienste auf Projektebene in den genannten Politikbereichen bereitgestellt werden.
- Die Vereinbarungen ebnen den Weg für neue Investitionen und entsprechende beratende Unterstützung für die Erholung Europas nach der Pandemie und den ökologischen und digitalen Wandel.
Mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen über die Garantie und die Beratungsplattform durch die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und den Europäischen Investitionsfonds (EIF) hat die Europäische Union heute einen wesentlichen Meilenstein bei der Umsetzung des Programms „InvestEU“ erreicht. Das Programm „InvestEU“ ist ein wichtiger Pfeiler des bislang größten Konjunkturpakets der Europäischen Union zur Erholung von der COVID-19-Pandemie und zum Aufbau einer grüneren, digitaleren und resilienteren europäischen Wirtschaft. Darüber hinaus kann das Programm die europäische Wirtschaft bei der Bewältigung neuer Herausforderungen unterstützen, die sich aus den großen Unsicherheiten im Zusammenhang mit den globalen und sicherheitspolitischen Aussichten ergeben.
InvestEU besteht aus drei Komponenten: dem Fonds „InvestEU“, der InvestEU-Beratungsplattform und dem InvestEU-Portal. Durch die Bereitstellung einer EU-Haushaltsgarantie mit einem Umfang von 26,2 Mrd. EUR zur Unterstützung von Finanzierungen und Investitionsvorhaben wird das Programm „InvestEU“ öffentliche und private Finanzmittel anziehen, um bis 2027 mindestens 372 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen zu mobilisieren, die Menschen und Unternehmen in ganz Europa zugutekommen. Über die Sicherung eines erheblichen Investitionsvolumens hinaus wird der Schwerpunkt darauf liegen, die Finanzierung von Investitionen zu ermöglichen, die mit Blick auf die angestrebten politischen Ziele die größten Auswirkungen haben.
Die EIB-Gruppe (bestehend aus EIB und EIF) wird einen Anteil von 75 % der EU-Haushaltsgarantie (19,65 Mrd. EUR) und denselben Anteil der Mittel für Beratung im Rahmen der InvestEU-Beratungsplattform einsetzen. Neben der EIB und dem EIF, die die wichtigsten Durchführungspartner sind, werden in Europa tätige internationale Finanzinstitutionen und nationale Förderbanken einen Teil der Garantie (25 % insgesamt) verwenden können, um Investitions- und Projektprogrammen zu unterstützen.
Die ersten InvestEU-Projekte werden voraussichtlich bereits im April – nachdem sie dem Investitionsausschuss vorgelegt wurden – eine InvestEU-Garantie erhalten.
Der Fonds „InvestEU“ ist der Nachfolger des erfolgreichen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
Der Fonds „InvestEU“ wird der EU wesentliche langfristige Finanzierungen bieten und private Investitionen mobilisieren. In der heute unterzeichneten Garantievereinbarung sind die Regeln für die Gewährung der EU-Haushaltsgarantie sowie für deren Durchführung durch die EIB und den EIF festgelegt. Mit den Vorhaben, die von der EU-Haushaltsgarantie profitieren, werden Investitionen in vier Politikbereichen finanziert, um die Ziele der EU in den Bereichen Nachhaltigkeit, wissenschaftliche Exzellenz und soziale Inklusion zu unterstützen: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung sowie soziale Investitionen und Kompetenzen. Mindestens 30 % aller Investitionen werden in Bereichen getätigt, die den ökologischen Wandel in Europa direkt unterstützen.
Das Programm „InvestEU“ stützt sich auf das erfolgreiche Modell der Investitionsoffensive für Europa und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Es führt 13 EU-Finanzierungsinstrumente, die im Rahmen des vorherigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zur Verfügung standen, in einem integrierten Instrument zusammen und deckt ein breiteres Spektrum von Politikbereichen als der EFSI ab. Die EFSI-Darlehen hatten signifikante Auswirkungen. Der EFSI hat seine Ziele übererfüllt und bislang 546,5 Mrd. EUR an Investitionen mobilisiert, wovon über 1,4 Millionen KMU profitiert haben. Über den EFSI wurden erfolgreich Projekt kofinanziert, die andernfalls möglicherweise nicht durchgeführt worden wären.
Die InvestEU-Beratungsplattform verhilft Projekten zur Finanzierungsreife
Aufbauend auf dem Erfolg der Europäischen Plattform für Investitionsberatung und anderer Beratungsprogramme unterzeichneten die EIB und die Europäische Kommission zudem eine Vereinbarung über die Bereitstellung von technischem, finanziellem und strategischem Fachwissen für Projektträger, regionale und nationale Behörden und Finanzintermediäre über die InvestEU-Beratungsplattform. Die von der Europäischen Kommission verwaltete Beratungsplattform wird im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EIB als wichtigstem Beratungspartner einen wirksamen Zugangspunkt für den Bedarf an finanzieller und technischer Hilfe bieten, wobei auf Know-how aus der gesamten EIB-Gruppe zurückgegriffen wird.
Die Beratungsplattform wird alle vier Politikbereiche von „InvestEU“ abdecken und unter anderem Projektträger des öffentlichen und des privaten Sektors bei der Ermittlung, Vorbereitung und Umsetzung von durch InvestEU garantierten Investitionsprojekten und Investitionsplattformen in der gesamten Union unterstützen.
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, sagte: „Die Vereinbarung kommt gerade zum richtigen Zeitpunkt, da wir die Pandemie nun hinter uns lassen und mit zunehmender geopolitischer Unsicherheit konfrontiert sind. InvestEU wird wesentliche Großinvestitionen des Privatsektors anstoßen, um den Aufbau und die Unterstützung von Unternehmen und Arbeitsplätzen der Zukunft zu unterstützen. Dies wird uns besser darauf vorbereiten, den unvermeidlichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Kriegs in der Ukraine zu begegnen. Die heutige Einigung ist ein Meilenstein und wird uns dabei helfen, unsere mittelfristigen wirtschaftlichen und allgemeinen politischen Ziele zu erreichen.“
Der für Wirtschaft zuständige Kommissar Paolo Gentiloni äußerte sich wie folgt: „Der Investitionsbedarf, den wir in den kommenden Jahren angehen müssen, ist wirklich enorm. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass sich InvestEU als Instrument von unschätzbarem Wert erweisen wird, um uns bei dieser Herausforderung zu helfen. Heute öffnen wir ein neues Kapitel in der Geschichte der erfolgreichen Partnerschaft der Europäischen Kommission mit der EIB-Gruppe, um eine nachhaltige Infrastruktur aufzubauen, Innovation zu fördern, zukunftsorientierte Kompetenzen zu entwickeln und das Wachstum von KMU zu stärken.“
Die Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, Prof. Teresa Czerwińska, erklärte: „In den nächsten sechs Jahren wird InvestEU dringend benötigte Finanzmittel zur Unterstützung von Unternehmen, Innovation, Infrastruktur und Umwelt in ganz Europa mobilisieren. Durch die Zusammenführung öffentlicher Mittel mit unserem Fachwissen und unserer Risikotragfähigkeit können wir sowohl öffentliche als auch private Großinvestitionen mobilisieren, die Europa bei der Erholung von der COVID-19-Krise und beim Übergang zu einer grünen und nachhaltigen Wirtschaft unterstützen werden. Wir freuen uns und sind stolz darauf, mit der Europäischen Kommission und anderen Partnern in unserer Rolle als federführendes ausführendes und beratendes Organ des Programms „InvestEU“ tätig zu sein.“
Alain Godard, geschäftsführender Direktor des Europäischen Investitionsfonds, ergänzte: „Mit dem Start von InvestEU beginnt ein wichtiges neues Kapitel in der EU-Unterstützung für kleine Unternehmen. InvestEU führt eine Vielzahl von EU-Finanzierungsinstrumenten unter einem Dach zusammen, wobei ein starker thematischer Schwerpunkt darauf liegt, einen grünen, digitalen und inklusiven Wandel im Zuge der Erholung Europas von der Krise voranzutreiben. Als führender Partner bei diesen Bemühungen zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaften und die europäische Wirtschaft heute konfrontiert sind, ist der EIF bereit, seinen Beitrag zur Förderung von Innovation, zum Aufbau neuer Märkte, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum zu leisten.“
Hintergrund
InvestEU: InvestEU ist ein Programm, das zur Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung erhebliche private und öffentliche Mittel mobilisieren und der EU damit die dringend benötigten langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten verschaffen soll. Es wird auch dazu beitragen, für die politischen Prioritäten der EU wie den europäischen Grünen Deal und den digitalen Wandel private Investitionen anzuschieben.
InvestEU wird die zahlreichen Finanzierungsinstrumente der EU, die zurzeit für die Investitionsförderung zur Verfügung stehen, unter einem Dach vereinen und die Finanzierung von Investitionsprojekten in Europa einfacher, effizienter und flexibler machen.
Das Programm besteht aus drei Komponenten: dem Fonds „InvestEU“, der InvestEU-Beratungsplattform und dem InvestEU-Portal. Umgesetzt wird der InvestEU-Fonds durch Finanzpartner, die in Projekte investieren und dabei die EU-Haushaltsgarantie im Umfang von 26,2 Mrd. EUR nutzen. Die gesamte Haushaltsgarantie wird die Investitionsvorhaben der Durchführungspartner unterstützen, deren Risikotragfähigkeit erhöhen und somit mindestens 372 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen mobilisieren.
Die Europäische Investitionsbank (EIB): Die EIB, die „EU-Bank“, befindet sich im gemeinsamen Eigentum der 27 EU-Mitgliedstaaten. Durch ihre Darlehensvergabe, Mischfinanzierung und Beratung sollen das Potenzial Europas in Bezug auf Beschäftigung und Wachstum gesteigert, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung des Klimawandels unterstützt und die EU-Politik außerhalb der EU gefördert werden. Im Zeitraum von 2015 bis 2020 war die EIB der Durchführungspartner des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und verwaltete die Europäische Plattform für Investitionsberatung, die wichtigsten Säulen der Investitionsoffensive für Europa.
Der Europäische Investitionsfonds (EIF): Der EIF ist Teil der EIB-Gruppe. Er unterstützt KMU in Europa, indem deren Zugang zu Finanzmitteln über ein breites Spektrum ausgewählter Finanzintermediäre verbessert wird. Der EIF konzipiert, fördert und implementiert Eigenkapital- und Kreditfinanzierungsinstrumente, die auf KMU abzielen. In dieser Rolle fördert er die Ziele der EU in den Bereichen Unternehmertum, Wachstum, Innovation, Forschung und Entwicklung, grüner und digitaler Wandel und Beschäftigung.
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