Ein wichtiges Ziel der Wachstumsinitiative der Europäischen Union ist die Stärkung des langfristigen Wachstumspotenzials der Wirtschaft der erweiterten Gemeinschaft. Die Möglichkeiten für den Beitrag der EIB wurden in der Sitzung des ECOFIN-Rates am 7. Oktober 2003 in Luxemburg umrissen. Der ECOFIN-Rat genehmigte in seiner Sitzung vom 25. November 2003 den Abschlussbericht an den Europäischen Rat, in dem die EIB aufgefordert wird, den Schwerpunkt ihrer Unterstützung auf Bereiche wie die Transeuropäischen Netze, Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Verbriefungen zu legen.

Transeuropäische Netze

• Verstärkte Unterstützung für die Finanzierung von TEN-Vorhaben durch die Einrichtung einer Fazilität für vorrangige Darlehen im Gesamtvolumen von bis zu 50 Mrd EUR für den Zeitraum 2003-2010;
• Verbesserung der Palette der verfügbaren Finanzierungsinstrumente mit dem Ziel, den Finanzierungsanteil des privaten Sektors bei TEN-Vorhaben zu erhöhen:
  • a) langfristige Darlehen mit sehr langen Laufzeiten von bis zu 35 Jahren und angemessenen tilgungsfreien Zeiträumen,
  • b) Garantien für Projekte der Investmentklasse für die Dauer der Bauzeit.

Innovation und FuE

• Zwischen 2003 und 2010 sollen im Rahmen der Innovation-2010-Initiative der EIB 40 Mrd EUR mobilisiert werden, woraus sich ein Gesamtbetrag für den Zeitraum 2000-2010 von 50 Mrd EUR ergibt;
• Es sollen neue Finanzierungskonstruktionen entwickelt werden, die die Entwicklung und Markteinführung neuer Technologien fördern, und zwar Sammeldarlehen für spezifische Forschungsaktivitäten und Technologieplattformen sowie vereinfachte Darlehensvergabeverfahren zugunsten von nicht mehr den KMU zurechenbaren mittelgroßen Unternehmen;
• Verstärkte Bereitstellung von Risikokapital für innovative KMU durch den Europäischen Investitionsfonds (EIF) mittels Verwendung von zusätzlichen 500 Mio EUR aus dem Überschuss der Bank für Risikokapitaloperation sowie Intensivierung der Garantie- und Beratungstätigkeit des EIF.

Verbriefungen

Der ECOFIN-Rat hat die EIB und die Kommission aufgefordert, Instrumente zu entwickeln, die auf die Mobilisierung von privaten Mitteln abzielen, und zwar insbesondere durch die Verbriefung vorhandener Aktiva. Es ist geplant, in Zusammenarbeit mit großen europäischen Einrichtungen den Mittelfluss für geeignete Infrastrukturvorhaben durch spezielle Kofinanzierungsmechanismen (Securitisation Trusts) zu erhöhen, die es öffentlichen und privaten Einrichtungen erlauben, sich gemeinsam an von der EIB mitfinanzierten Infrastrukturvorhaben der Investmentklasse zu beteiligen, die in öffentlich-privater Partnerschaft durchgeführt werden, wodurch zusätzliche private Mittel durch die Verbriefung ihrer Infrastrukturaktiva mobilisiert werden.