Heute unterzeichneten die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank eine Kooperationsvereinbarung, durch die das Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsprojekte (LGTT) zur Unterstützung der transeuropäischen Verkehrsnetze eingeführt wird. Dieses neue Instrument wird die stärkere Beteiligung des Privatsektors an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von europäischer Bedeutung erleichtern, und zwar insbesondere hinsichtlich Investitionen in TEN-Vorhaben, bei denen in der anfänglichen Betriebsphase ein hohes Einnahmerisiko besteht. Das LGTT, das Teil des Programms für transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) der EU und der Aktion für Wachstum der EIB ist, wird diese Risiken zum Teil decken, wodurch die finanzielle Tragfähigkeit der TEN-Vorhaben beträchtlich verbessert wird.  Aus der Mittelausstattung in Höhe von 1 Mrd EUR (je 500 Mio EUR von der Kommission und der EIB) sollen Investitionen in einer Gesamthöhe von 20 Mrd EUR unterstützt werden.

„Das LGTT ist ein wichtiges neues Instrument zur Finanzierung europäischer Infrastruktur. Wir stellen dem Markt heute dieses innovative Instrument zur Verfügung und betonen erneut, dass eine private Beteiligung an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von europäischem Interesse nicht nur willkommen, sondern erforderlich ist“, sagte der EU-Kommissar für Verkehr Jacques Barrot bei der Unterzeichnung der Vereinbarung. „Bei einigen Vorhaben kann sich eine Partnerschaft des öffentlichen und des privaten Sektors als die beste Vorgehensweise zeigen. Das neue Kreditgarantieinstrument, das Milliarden für neue Investitionen in TEN-Verkehrsvorhaben mobilisieren wird, ist ein sehr wirksames Werkzeug zur Erleichterung solcher Partnerschaften.“

„Das LGTT wird umfangreiches zusätzliches Risikokapital bereitstellen, das die Investitionen des privaten Sektors in TEN-Vorhaben erleichtern und beschleunigen dürfte. Es kommt zu den Haushaltsmitteln der Kommission für TEN-Vorhaben und den bestehenden EIB-Darlehen hinzu. Es ist außerdem das Ergebnis der sehr effizienten Zusammenarbeit zwischen zwei EU-Institutionen bei der Unterstützung des Ausbaus der transeuropäischen Verkehrsnetze“, sagte EIB-Präsident Philippe Maystadt anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung. „Um die Palette der für TEN-Vorhaben verfügbaren Finanzprodukte zu vervollständigen, arbeiten wir eng mit der Europäischen Kommission zusammen mit dem Ziel, die Beteiligung der Privatwirtschaft an wichtigen Verkehrsinfrastrukturen zu erleichtern.“

Durch die Unterzeichnung der Vereinbarung gaben Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot und EIB-Präsident Maystadt den offiziellen Startschuss für das Instrument. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Joaquin Almunia, dessen Team ebenfalls zur Schaffung des LGTT beigetragen hat, begrüßte die Einführung des neuen Risikoteilungsinstruments und brachte sein Vertrauen in den Erfolg dieser Initiative zum Ausdruck.

Das Kreditgarantieinstrument für transeuropäische Verkehrsvorhaben

Die zur Fertigstellung und Modernisierung des transeuropäischen Netzes, einer Voraussetzung für das Erreichen eines wirklichen Binnenmarktes und der regionalen Integration, erforderlichen Investitionen übersteigen die öffentlichen Finanzierungsmöglichkeiten. Allein für den Zeitraum 2007-2013 wird der Investitionsbedarf für TEN-Infrastrukturen auf insgesamt etwa 300 Mrd EUR veranschlagt. Es wird davon ausgegangen, dass künftig beträchtliche öffentliche Mittel fehlen werden und dass die Finanzierungslücke für große Infrastrukturvorhaben nur durch die Mobilisierung privater Mittel geschlossen werden kann. Das LGTT besteht in einer von der EIB zugunsten einer Stand-by-Liquiditätsfazilität gewährten Garantie, die von Geschäftsbanken für TEN-Verkehrsvorhaben bereitgestellt wird, und löst dieses Problem durch die Abdeckung des vom Verkehrsaufkommen abhängigen anfänglichen Einnahmerisikos in den ersten fünf bis sieben Jahren des Betriebs der Projektanlagen. Das LGTT trägt dazu bei, dass das Projekt das anfängliche Risiko bewältigen kann. Allerdings wird langfristig die finanzielle Tragfähigkeit des Vorhabens vorausgesetzt.

Die Konstruktion des LGTT wird durch die Erhöhung der Fähigkeit des Darlehensnehmers, die vorrangigen Darlehen zu bedienen, zu einer Verbesserung der allgemeinen Kreditqualität führen und dadurch eine Verringerung der auf die vorrangigen Darlehen für das Projekt angewandten Risikoaufschläge fördern. Diese Einsparungen dürften die Kosten der Garantie für den Darlehennehmer übersteigen, wodurch für das Projekt ein finanzieller Zusatznutzen entsteht. Die Schaffung des LGTT wird so Nutzen für die Gesellschaft als Ganzes bringen, indem sie die Investition in ein Projekt für die Privatwirtschaft attraktiver und somit kostengünstiger macht.

Das LGTT wird zwei andere Finanzinstrumente der Europäischen Kommission ergänzen, die auf TEN-Verkehrsvorhaben zugeschnitten sind und auf eine Erhöhung der privaten Beteiligung abzielen. Die Risikokapitalfazilität bietet Risikokapital für Beteiligungsfonds, die sich auf die Finanzierung von TEN-Projekten spezialisiert haben. Dagegen können bei Verfügbarkeitsentgeltregelungen nach der Bauphase während des Betriebs an die Baukosten gebundene Zuschüsse gewährt werden.

Weitere Informationen sind dem Fact Sheet „Das Kreditgarantieinstrument für transeuropäische Verkehrsprojekte“ zu entnehmen.

Weitere Informationen sind auf der Website unter http://ec.europa.eu/ten/index_de.html abrufbar.