Der Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank, der aus den Finanzministern der 27 EU-Mitgliedstaaten besteht, ist heute zu seiner Jahressitzung in Luxemburg zusammengekommen. Philippe Maystadt, Präsident der EIB, berichtete über die zentralen Entwicklungen der Tätigkeit der Bank im Jahr 2006 sowie über die Fortschritte, die in den strategisch wichtigen Bereichen erzielt wurden. Dabei schlug er dem Rat auch ein detailliertes Programm vor, um den Beitrag der EIB zur Energie- und Klimaschutzpolitik der EU auszuweiten.   

  “Saubere Energie für Europa”: Genehmigung von Maßnahmen für einen verstärkten Beitrag der EIB  

 Die EIB hat “nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie" als ein vorrangiges Ziel in ihren Operativen Gesamtplan 2007-2009 aufgenommen. Im Jahr 2006 stellte die EIB für Energievorhaben innerhalb der EU 3 Mrd EUR bereit, wovon 456 Mio auf Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien entfielen. Für 2007 ist vorgesehen, das Darlehensvolumen für Vorhaben im Energiesektor der EU auf 4 Mrd EUR zu steigern, wobei rund 600-800 Mio EUR jährlich für Projekte bestimmt sind, die den Einsatz erneuerbarer Energieträger betreffen.  

   Energie- und Klimaschutzfragen haben für die Bank zunehmend an Bedeutung gewonnen. Als Reaktion auf die Annahme des energiepolitischen Aktionsplans der EU “Aktionsplan (2007-2009) – eine Energiepolitik für Europa“ durch den Europäischen Rat im März 2007 und auf den Beschluss neuer Ziele in Bezug auf erneuerbare Energien (EE), Energieeffizienz und die Verringerung der Treibhausgasemissionen hat die EIB spezifische Maßnahmen festgelegt, um ihren Beitrag in diesen zentralen Bereichen auszuweiten.  

Zu diesen Maßnahmen, die heute vom Rat der Gouverneure genehmigt wurden, gehören:

• weitere Erhöhung der Finanzierungen im Bereich der erneuerbaren Energien, wobei das Ziel von 600-800 Mio EUR pro Jahr künftig als Mindestgröße gilt;
• Anhebung des möglichen anteiligen Finanzierungsbeitrags der EIB zu den Gesamtkosten von EE-Projekten auf 75%. Dies gilt insbesondere für neue EE-Technologien und für Investitionsvorhaben, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz leisten;
• Aktualisierung der Auswahlkriterien für EE-Technologien;
• Entwicklung von Finanzinstrumenten – darunter auch Rahmenfazilitäten – für kleinere Vorhaben sowie Einsatz von strukturierten Finanzierungen und von Investitionsfonds;
• systematische Einbeziehung von Energieeffizienz-Aspekten in die Prüfung von Projekten, die der Bank zur Finanzierung vorgelegt werden.

   Darüber hinaus hat der Rat der Gouverneure eine Reihe von Prüfungskriterien für die Finanzierung von Steinkohle-/Braunkohlekraftwerken genehmigt, um zu gewährleisten, dass der Einsatz von CO₂-intensiven Brennstoffen in Projektanlagen, die von der EIB mitfinanziert werden, auf jeden Fall noch mit den Gesamtzielen der Treibhausgasreduzierung vereinbar ist.  

Im Rahmen desselben Vorschlags und im Hinblick auf die weitere Unterstützung von Energievorhaben in Nachbarländern, den AKP-Ländern, Südafrika und den ALA-Ländern hat der Rat der Gouverneure die Einrichtung einer spezifischen Fazilität in Höhe von 3 Mrd EUR aus eigenen Mitteln der EIB genehmigt.   Diese Fazilität wird bis Ende 2013 zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen in der beigefügten Hintergrundinformation “Verstärkter Beitrag der EIB zur Energiepolitik der EU” und auf der Energie-Subsite der EIB unter: www.eib.org/energy.   

 RSFF: Ein neues Instrument von 2 Mrd EUR zur Mobilisierung von Finanzierungsmitteln für Forschung und Entwicklung  

 EIB-Präsident Maystadt kündigte die Einführung einer neuen Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) an. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung zwischen der EIB und der Europäischen Kommission, vertreten durch EU-Kommissar Potočnik, ist heute unterzeichnet worden.  

Mit diesem neuen Instrument soll der mit einem höheren Risiko verbundene Investitionsbedarf innovativer Unternehmen finanziert werden, die für die europäische Wettbewerbsfähigkeit eine entscheidende Rolle spielen und ausreichende und attraktive Finanzierungsmittel häufig nur schwer beschaffen können. Präsident Maystadt bemerkte dazu: «Die RSFF ist das Ergebnis gemeinsamer Überlegungen und Anstrengungen von Kommission und EIB, neue Finanzinstrumente zu entwickeln». Er betonte, dass «die 1 Mrd EUR aus “eigenen Mitteln“ der EIB und die 1 Mrd EUR aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm der EU, die zur Absicherung des finanziellen Risikos von Vorhaben verwendet werden sollen, etwa 10 Mrd EUR an zusätzlichen Finanzierungsmitteln für Forschung, Entwicklung und Innovation (einschließlich der Forschung im Bereich der sauberen Energien) mobilisieren werden.» (Vgl. Pressemitteilung über die Einführung der RSFF am 5. Juni 2007.

Mittelaufnahme, Finanzierungen und wichtige Finanzdaten