Italien hat heute 100 Millionen Euro für den Treuhandfonds der EU4U-Initiative angekündigt, den die Europäische Investitionsbank (EIB) im März 2023 für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg brachte. Dies gab der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti auf der bilateralen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine bekannt, die das italienische Außenministerium am 26. April 2023 in Rom organisiert hatte. Rund 600 italienische und 150 ukrainische Unternehmen sowie politische Entscheidungsträger, internationale Organisationen, Finanzinstitute und hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Regierung nahmen an der Veranstaltung teil. Vizepräsidentin Gelsomina Vigliotti vertrat die EIB und skizzierte die Unterstützung der Bank für die Ukraine.
Mit den Mitteln der italienischen Regierung und Beiträgen anderer EU-Länder, der Europäischen Kommission und weiterer Geber kann die EIB die finanzielle Unterstützung für das vom Krieg gezeichnete Land ausbauen, etwa für die Reparatur beschädigter Energie- und Verkehrsnetze, kommunale Investitionen in die Versorgung Vertriebener und einen besseren Zugang zu Kapital für ukrainische Unternehmen.
Wirtschafts- und Finanzminister Giorgetti: „Die EIB spielt beim Wiederaufbau der Ukraine und ihrer kritischen Infrastruktur eine Schlüsselrolle. Es ist unsere moralische Pflicht, die ukrainische Bevölkerung zu unterstützen. Deshalb möchte ich diese Konferenz zwischen Italien und der Ukraine dazu nutzen, Italiens Beitrag zum Fonds der ‚EU für die Ukraine‘-Initiative der EIB von 100 Millionen Euro bekannt zu geben.“
EIB-Präsident Werner Hoyer: „Die Ukraine muss dringend kritische Infrastruktur reparieren und dafür sorgen, dass die Unternehmen Zugang zu Finanzierungen haben. Sofortige Investitionen helfen dem Land, sich gegen die russische Aggression zur Wehr zu setzen, und erleichtern den wirtschaftlichen Neustart nach dem Krieg. Die Europäische Investitionsbank, die Bank der EU, wird beim Wiederaufbau der Ukraine eine entscheidende Rolle spielen. Ich bin Italien für seinen Beitrag von 100 Millionen Euro zur ‚EU für die Ukraine‘-Initiative der EIB zutiefst dankbar. Diese Unterstützung und künftige Mittelzusagen werden die Ukraine widerstandsfähiger machen und den Weg für die EU-Mitgliedschaft des Landes ebnen.“
Initiative „EU für die Ukraine“
Die jüngste Schnellbewertung des Schadens und des Bedarfs, die die ukrainische Regierung in Abstimmung mit der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der Weltbank erstellt hat, veranschlagt den Bedarf an kritischen Investitionen im Jahr 2023 auf 14 Milliarden US-Dollar. Im Mittelpunkt stehen dabei vordringliche Investitionen solange der Krieg noch andauert oder bis eine umfassende Lösung für den Wiederaufbau der Ukraine gefunden ist.
Die EIB arbeitet gemeinsam mit den ukrainischen Behörden an einer soliden Projektpipeline, deren Volumen aktuell auf zwei Milliarden Euro geschätzt wird. Die Projekte sollen öffentliche Dienstleistungen stärken und der Realwirtschaft auf die Beine helfen.
Um diese wichtigen Projekte so schnell wie möglich zu realisieren, haben die EU-Mitgliedstaaten vor Kurzem die neue Initiative EU für die Ukraine genehmigt. Dazu gehört auch ein Treuhandfonds, mit dem die EIB diese Projekte finanzieren kann.
Der Fonds wird Teilgarantien für EIB-Kredite, vergünstigte Finanzierungen sowie Impact-Finanzierungen bieten. Mit dem Fonds kann die EIB weiter dringende und kritische Projekte unter dem Banner der EU finanzieren, bis eine dauerhaftere Finanzierungslösung steht.
Derzeit arbeitet die EIB mit der Europäischen Kommission und potenziellen Gebern daran, den Fonds einsatzbereit zu machen. Außerdem genehmigten die Anteilseigner der EIB technische Hilfe der Bank in Höhe von 100 Millionen Euro, um die Projektdurchführung zu beschleunigen und mehr Wirkung zu erzielen.