• „EU für die Ukraine“-Initiative für Wiederaufbau der Infrastruktur, vorrangigen Investitionsbedarf und Wirtschaft
• 100 Millionen Euro technische Hilfe, um Projekte zu identifizieren, Wirkung der Investitionen in Wiederaufbau zu maximieren und EU-Beitritt von Ukraine und Moldau zu fördern

Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat heute die Initiative „EU für die Ukraine“ genehmigt: ein neues Programm, um den Neustart und Wiederaufbau in der Ukraine zu finanzieren. „EU für die Ukraine“ wurde als vorübergehendes Programm konzipiert, damit die EIB weiter im Land aktiv bleiben kann, während die erwartete mittelfristige Unterstützung der EU ausgearbeitet wird.

Außerdem sagte die Bank Finanzierungen von 1,8 Milliarden Euro zu – für nachhaltigen Verkehr, Unternehmensinnovationen, saubere Energie, Klimaschutz und Digitalisierung in Europa und weltweit.

Im Rahmen der neuen Ukraine-Initiative richtet die EIB den Fonds „EU für die Ukraine“ ein, über den Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und andere Länder und Geber den Wiederaufbau und Neustart der Ukraine unterstützen können. Der Fonds stellt Bonitätsverbesserungen für Darlehen, die die EIB für Investitionen des öffentlichen und privaten Sektors vergibt.

Flankiert wird Initiative „EU für die Ukraine“ durch ein Technische-Hilfe-Paket von 100 Millionen Euro. Die Ukraine und Moldau erhalten daraus neben Beratung zum Wiederaufbau nach Best Practices die nötige Hilfe, um prioritäre Investitionsprojekte zu entwickeln, denn Projektträger in der Ukraine und Moldau stehen vor großen Herausforderungen.

EIB-Präsident Werner Hoyer: „Seit den ersten Tagen des Krieges steht die Europäische Investitionsbank an der Seite der Ukraine. Wir waren unter den ersten internationalen Finanzinstituten, die auf den akuten Bedarf der Ukraine antworteten. Dank der heutigen Entscheidung kann die EIB in Abstimmung mit anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen weiter in der Ukraine arbeiten, während längerfristige Mittelzuweisungen aus dem EU-Haushalt vorbereitet werden. Mit ihrer Initiative reagiert die Bank der EU auf Aufrufe der Führungsspitzen der EU und der Ukraine, weiter tätig zu bleiben und mitzuhelfen, den wachsenden Bedarf des Landes zu stemmen. Aus Gesprächen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Kubrakov und den Bürgermeistern von Myrhorod und Kamjanske in dieser Woche wissen wir, dass der Wiederaufbau bereits in Gang ist und das Land von internationalen Partnern dringend mehr Unterstützung braucht.“

EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska: „Die EIB, die Bank der EU, ist entschlossen, der Ukraine weiter beizustehen. Die heute von unserem Verwaltungsrat genehmigte Initiative mobilisiert sofort und mittelfristig Finanzierungen für kritische Infrastruktur. Über die G7-Geberkoordinierungsplattform für die Ukraine arbeiten wir eng mit der ukrainischen Regierung, der Europäischen Kommission, der Weltbank und anderen zusammen, um den dringenden Bedarf des Landes koordiniert anzugehen. Wir haben eine starke Projektpipeline und werden unsere ukrainischen Partner mit technischer Hilfe und Finanzierungen unterstützen, damit Basisdienste wieder funktionieren und Unternehmen überleben, aber auch, um der Ukraine in den kommenden Monaten und Jahren mit Blick auf einen künftigen EU-Beitritt unter die Arme zu greifen.“

Oleksandr Kubrakov, stellvertretender Ministerpräsident für den Wiederaufbau: „Der Wiederaufbau der Ukraine und der Neustart erfordern enorme Investitionen, für die wir technisches Know-how und finanzielle Unterstützung brauchen. Die Europäische Investitionsbank ist ein wichtiger Partner für den Wiederaufbau der Ukraine. Ihre neue Initiative ‚EU für die Ukraine‘ hilft uns, grundlegende Dienste wieder herzustellen, Energie- und Verkehrsnetze wieder aufzubauen und dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen standhalten.“

Vorrangige Investitionen in der Ukraine

Anfang der Woche informierte der stellvertretende Ministerpräsident Kubrakov den Verwaltungsrat der EIB über die akuten Herausforderungen und skizzierte die kurz- und mittelfristigen öffentlichen und privaten Investitionsprioritäten im Land. Die Initiative „EU für die Ukraine“ geht auf Ersuchen des Europäischen Rats und der ukrainischen Führungsspitze zurück, die Unterstützung für dringenden Infrastrukturbedarf der Ukraine rasch auszubauen.

Über die Initiative „EU für die Ukraine“ kann die EIB in Abstimmung mit ukrainischen und internationalen Partnern das Finanzierungsvolumen durch Geberbeiträge erhöhen, etwa für die Reparatur der Energie- und Verkehrsnetze, für kommunale Investitionen in Dienstleistungen für Binnengeflüchtete und einen besseren Kreditzugang ukrainischer Unternehmen.

Für die Wiederherstellung kritischer Infrastruktur – von Energie über Verkehr, Gesundheit und soziale Dienste bis Fernwärme – sowie für Cybersicherheit und Unternehmensinvestitionen sind ebenfalls Mittel vorgesehen.

Die neue Initiative fördert vorrangige Investitionen in den Neustart und Wiederaufbau in Sektoren, die die ukrainische Regierung, die Weltbank, die Europäische Kommission und die Vereinten Nationen in der im März veröffentlichten zweiten Schnellbewertung des Schadens und des Bedarfs (RDNA) identifiziert haben.

Von dem Programm profitieren Investitionen in kommunale und soziale Infrastruktur. Dazu gehören die Beseitigung von Schäden, eine bessere Begleitung Binnengeflüchteter und ein einfacherer Kreditzugang für ukrainische Unternehmen, die sich beispielsweise angesichts ihrer Exportverluste in Richtung EU-Märkte orientieren wollen.

„EU für die Ukraine“ wurde als vorübergehende Maßnahme konzipiert, damit die EIB weiter im Land aktiv bleiben kann, während Vorschläge für die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU ausgearbeitet werden.

675 Millionen Euro für Innovationen von Unternehmen und Gender Financing

Für Innovationen von Unternehmen quer durch Europa stellt die EIB 675 Millionen Euro bereit. Damit soll beispielsweise eine Gigafabrik in Nordfrankreich gebaut werden, die Batterien für E-Fahrzeuge fertigt.

Außerdem bestätigte die Bank ihre Unterstützung für eine neue Initiative, die Unternehmerinnen in elf Ländern Zentralafrikas Kredittüren öffnen will. Neben Kursen für Firmeninhaberinnen bietet die Initiative auch einheimischen Finanzinstituten technische Hilfe im Bereich Gender Financing.

471 Millionen Euro für Erneuerbare und Klimaanpassung

Der Verwaltungsrat der EIB genehmigte neue Finanzierungen, um die Umstellung auf erneuerbare Energien in Europa und Lateinamerika voranzutreiben.

Davon profitieren Wind- und Solarvorhaben in Österreich, Onshore-Windkraftprojekte in Litauen und Investitionen in Erneuerbare in Brasilien.

Die Klimaanpassung auf Kreta wird mit Geld für den Bau eines künstlichen Wasserspeichers gefördert. Der Speicher dient der Bewässerung von 4 350 Hektar landwirtschaftlicher Flächen und trägt zum Hochwasserschutz bei.

250 Millionen Euro für Verkehr

Der Verwaltungsrat der EIB hat heute 1 Milliarde Euro für neue Investitionen im Verkehrssektor genehmigt, etwa für die Verbesserung von Sicherheit, Energieeffizienz und Zugänglichkeit an sechs italienischen Flughäfen.

Überblick über die vom Verwaltungsrat genehmigten Projekte