Heute stimmte der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) neuen Finanzierungen von über 10,5 Milliarden Euro zu. Die Mittel sind für Innovation, Ressourceneffizienz, Bildung, Wasserinfrastruktur und nachhaltigen Verkehr, aber auch für Investitionen kleiner Unternehmen in Europa und der ganzen Welt bestimmt. 26 neu genehmigte Projekte sind mit einer EFSI-Garantie ausgestattet. Damit steigen die durch die Investitionsoffensive für Europa ermöglichten Investitionen auf über 162 Milliarden Euro. Dies ist deutlich mehr als die Hälfte der bis Ende 2018 angestrebten 315 Milliarden Euro.
Des Weiteren genehmigten die Anteilseigner der Europäischen Investitionsbank die erste Gender-Strategie der EIB-Gruppe: Dieser Schritt dürfte die Wirkung der EIB-Finanzierungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann stärken und eine vermehrte Förderung von Projekten bedeuten, die die Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben vorantreiben.
„Wir blicken auf ein schwieriges Jahr zurück, in dem die EIB-Gruppe ihre ehrgeizigen Ziele dennoch erreicht hat: Vor einem guten Jahr ging die Investitionsoffensive für Europa an den Start. Die von uns seither mitfinanzierten Projekte dürften bereits mehr als die Hälfte der zusätzlichen Investitionen mobilisieren, die bis 2018 angepeilt werden. Dies ist ein überwältigender Erfolg. Gleichzeitig haben wir auch die allgemeinen Finanzierungsziele der EIB-Gruppe übertroffen. Dabei sind wir gezielt auf unterschiedliche Bedürfnisse – vor allem von KMU – in Europa und in anderen Teilen der Welt eingegangen. Die EIB bleibt wichtigster Geldgeber für Klimaschutzmaßnahmen und unterstützte auch 2016 viele Innovationsvorhaben“, erklärte EIB-Präsident Werner Hoyer.
Empowerment von Frauen für eine nachhaltige Entwicklung weltweit
Der Verwaltungsrat genehmigte außerdem die Gender-Strategie, um die Gleichstellung von Frau und Mann zu einem festen Bestandteil der Aktivitäten der Bank zu machen. Sie erstreckt sich über die drei Säulen der Tätigkeit der EIB-Gruppe – Finanzieren, Bündeln und Beraten – innerhalb und außerhalb der Europäischen Union und tritt im Januar 2017 in Kraft. Neben dem Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen bedeutet die neue Gender-Strategie auch, dass die EIB noch mehr für die Geschlechtergleichstellung tun kann und gezielter Projekte fördern wird, die eine größere Teilhabe von Frauen am Arbeits- und Wirtschaftsleben bewirken.
Werner Hoyer sagte: „Die Gleichstellung der Geschlechter und das wirtschaftliche Empowerment von Frauen führen nachweislich zu einer schnelleren wirtschaftlichen Entwicklung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlich erfolgreicheren Gemeinschaften. Dies trägt wiederum zu effizienteren und effektiveren Unternehmen, einer nachhaltigeren Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einem stärkeren sozialen Zusammenhalt und stabileren Gesellschaften bei. Unser Verwaltungsrat traf heute eine wichtige Entscheidung, die ich sehr begrüße. Die Bank der EU ist damit besser gerüstet, um Diskriminierung zu verhindern. Das Empowerment von Frauen wird wesentlich zu einem Wachstum beitragen, das niemanden ausschließt.“
Die für Gleichstellung und Diskriminierungsbekämpfung zuständige EU-Kommissarin Věra Jourova begrüßte die heutige Entscheidung ebenfalls: „Die Gender-Strategie der Bank der EU und des Europäischen Investitionsfonds ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen und ein Bekenntnis zu Maßnahmen, die die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen vorantreiben.“
Sobald die neue Gender-Strategie eingeführt ist, wird die EIB gezielt relevante Investitionsmöglichkeiten identifizieren, die die Teilhabe von Frauen verbessern, ihr wirtschaftliches Empowerment stärken, ihnen den Zugang zu Beschäftigungsverhältnissen erleichtern und Unternehmerinnen unterstützen.
Stärkung von Forschung und Innovation in ganz Europa
In der heutigen Sitzung des Verwaltungsrats wurden 1,2 Milliarden Euro für neue Investitionsvorhaben zur Stärkung der wissensbasierten Wirtschaft in Europa genehmigt. Die Projekte reichen vom Ausbau der Einrichtungen neun öffentlicher Universitäten in Griechenland über die Förderung der Spitzenforschung in den Bereichen Neurologie und Genetik auf Zypern bis hin zur Erweiterung universitärer Lehr- und Forschungseinrichtungen in Rom.
Im Bereich Innovationen unterstützt die EIB außerdem Unternehmen, die die Medizintechnik in Deutschland, den Einsatz von Membrantechnologie in Spanien sowie die Krebsdiagnose und ‑behandlung in Italien verbessern.
Die Innovationsfinanzierung umfasst Projekte zur Modernisierung der Lebensmittelproduktion in Österreich und Ungarn, zur Verbesserung des Ernährungswerts von Milchprodukten für die öffentliche Gesundheit in Finnland, zur Weiterentwicklung der Allergietherapie in Dänemark und zur Entwicklung neuer Stahlprodukte in Frankreich, Belgien, Spanien, Polen, Rumänien und der Tschechischen Republik.
Verringerung des Energieverbrauchs und Ausbau der Energieinfrastruktur
Die Europäische Investitionsbank ist ein weltweit führender Akteur im Bereich der Klimaschutzfinanzierungen. Ihre Anteilseigner haben neuen Finanzierungen von insgesamt 1,9 Milliarden Euro für Projekte zugestimmt, die eine effizientere Nutzung von Energie- und anderen natürlichen Ressourcen fördern.
Die EIB wird damit neue Vorhaben unterstützen, die vom Bau energieeffizienter Gebäude in Frankreich über die Bereitstellung energieeffizienter Sozialwohnungen in Schottland, die Erweiterung der Fernwärmenetze in Italien und den energetischen Umbau kommunaler Gebäude in Rumänien bis hin zum Bau von Niedrigstenergiegebäuden in Schweden reichen.
Genehmigt wurden auch neue Projekte, die den verstärkten Einsatz wasserstoffbetriebener Busse in Frankreich, kleine Energieeffizienz- und Erneuerbare-Energien-Vorhaben in Deutschland und eine nachhaltige Forstwirtschaft in Irland fördern.
Zur Sicherung der Energieversorgung innerhalb und außerhalb Europas bewilligte der Verwaltungsrat außerdem Mittel für eine neue Stromverbundleitung zwischen Norwegen und Deutschland, für lokale Stromverteilungsnetze in Finnland und für verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Gasverteilungsnetze in Italien, Rumänien, Moldau und Nordirland.
Ausbau wichtiger Infrastrukturanlagen
In Europa sind umfangreiche Investitionen in wichtige nationale und lokale Infrastrukturanlagen erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat der EIB 3,3 Milliarden Euro für die Förderung neuer Investitionen in strategische Infrastruktureinrichtungen genehmigt. Dazu gehören neue Finanzierungen für nachhaltige Verkehrsprojekte in Spanien und Frankreich, für den Ausbau von Häfen in Spanien und Italien, für Eisenbahnvorhaben in Italien, Montenegro, Polen und der Türkei sowie für den Bau neuer Straßen in Polen.
Ebenfalls bewilligt wurden Finanzierungsvorschläge zur Modernisierung der Wasserversorgung in Hamburg, in Rumänien und der niederländischen Provinz Brabant.
Angesichts des derzeit herrschenden Wohnungsmangels genehmigte der Verwaltungsrat des Weiteren Mittel für die Schaffung neuer Sozialwohnungen in Irland, dem Vereinigten Königreich und Italien. Desgleichen werden Lager- und Logistikeinrichtungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Ukraine gefördert.
Expansion europäischer Unternehmen
Kleine Unternehmen gelten als treibende Kraft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch wenn es darum geht, neue Chancen zu nutzen, liegen sie vorne. Der Verwaltungsrat der EIB stimmte vor diesem Hintergrund neuen Finanzierungen von über 2,5 Milliarden Euro zu, um die Kreditvergabe lokaler Banken und Partnerinstitute an KMU zu stärken.
Die EIB knüpft damit an den Erfolg ihrer Fazilität für Handelsfinanzierungen in Griechenland an und fördert neue KMU-Kredite in 15 europäischen Ländern. Außerhalb Europas unterstützt sie die Investitionstätigkeit des Privatsektors in Argentinien, Äthiopien, der Türkei und Ostafrika mit neuen Finanzierungsprogrammen.
Neue EIB-Finanzierungen im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa
Der Verwaltungsrat genehmigte neue Finanzierungen im Gesamtbetrag von über 2,6 Milliarden Euro für insgesamt 26 Vorhaben, für die die EU-Haushaltsgarantie im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa gilt. Dazu zählen Finanzierungen für KMU über lokale Banken, nachhaltige Verkehrsprojekte, grenzüberschreitende Stromverbundprojekte, Unternehmensinnovationen und Wasservorhaben. Die neuen Finanzierungen mit der EFSI-Garantie aus dem EU-Haushalt im Rücken kommen Projekten in 22 EU-Mitgliedstaaten und Norwegen zugute.
An der Sitzung des Verwaltungsrats nahmen Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten, die auch die Anteilseigner der Bank sind, sowie die Europäische Kommission teil.
Die Verwaltungsratssitzung der EIB in dieser Woche folgte auf eine Sitzung des Investitionsausschusses des EFSI am 8. Dezember. Der Verwaltungsrat genehmigte 26 Projekte, bei denen der Investitionsausschuss grünes Licht für die Garantie aus dem EU-Haushalt im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa gegeben hatte. Weitere vom Investitionsausschuss des EFSI genehmigte Projekte können in der nächsten oder einer darauffolgenden Sitzung des Verwaltungsrats der EIB vorgelegt werden.
Die Vertragsverhandlungen für die genehmigten Darlehen werden voraussichtlich in den kommenden Monaten abgeschlossen. Alle Finanzierungen der EIB müssen vor der Vertragsunterzeichnung vom Verwaltungsrat der Bank genehmigt werden. Das gilt auch für Projekte, die für die EU-Haushaltsgarantie in Betracht kommen. Dann erst werden die Verträge für die Darlehen und Garantien, die der Verwaltungsrat genehmigt hat, mit den Projektträgern und Mittelempfängern abgeschlossen. Daher können die endgültigen Zahlen abweichen.
Hintergrundinformationen:
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Die Bank vergibt langfristige Finanzierungsmittel für solide Projekte, die den Zielen der EU entsprechen.
Überblick über die vom Verwaltungsrat genehmigten Projekte
Überblick über die Projekte, die vom EFSI-Investitionsausschuss positiv bewertet und vom Verwaltungsrat der EIB genehmigt wurden
Die Gender-Strategie der EIB-Gruppe wird im Januar 2017 in Kraft treten. Zu ihrer Umsetzung soll im Jahresverlauf 2017 ein Gender-Aktionsplan erarbeitet werden, in dem Meilensteine, Prioritäten und die Abfolge der Maßnahmen in der Bank und im Fonds definiert werden.
Ziel der Gender-Strategie ist es, die Wirkung der Maßnahmen der Gruppe für die Gleichstellung der Geschlechter zu verstärken. Im Mittelpunkt stehen drei strategische Handlungsbereiche, die die regionalen und sektoralen Besonderheiten im Portfolio der Gruppe berücksichtigen:
- „Schützen“: Die EIB-Gruppe möchte die Rechte von Frauen schützen und vermeiden, dass weiterer Schaden entsteht oder bestehende geschlechtsspezifische Ungleichbehandlungen verstärkt werden. Dies geschieht über die systematische Einbeziehung geschlechtsspezifischer Bedürfnisse, Auswirkungen, Gefährdungen und Schwierigkeiten in die Umwelt- und Sozialprüfung der EIB. Die Experten werden auf geschlechtsspezifische Auswirkungen sowie frauen- und männerspezifische Kompensationsmaßnahmen achten. Außerdem verlangt die EIB von Kunden und Projektträgern, dass sie bei der Anwendung der Standards der Bank geschlechtsbezogene Risiken adressieren, Gender-Dimensionen der Projekte analysieren, auf eine nach Geschlechtern ausgewogene Einbeziehung der Projektbeteiligten achten und beim Vorliegen von Risiken Alternativmaßnahmen vorschlagen.
- „Wirkung erzielen“: Die EIB-Gruppe möchte eine geschlechtsbedingte Diskriminierung beim Zugang zu Vermögenswerten, Vorteilen und Chancen, die durch die Finanzierungstätigkeit der EIB-Gruppe entstehen, vermeiden. Dadurch soll die positive Wirkung der Finanzierungen der EIB-Gruppe auf die Gleichstellung von Frau und Mann verstärkt werden. Dies kann sie erreichen, indem sie eine Gender-Perspektive in ihren Finanzierungs- und/oder Projektzyklus integriert und mit Kunden und Projektträgern zusammenarbeitet, die bereit sind, die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz, bei der Schaffung neuer Stellen und bei der Entscheidungsfindung aktiv zu fördern. Wichtig ist dabei, den Mitarbeitern der Gruppe das Rüstzeug für diese Aufgabe zu geben und bewährte Methoden zu verbreiten. Möglicherweise ist spezielle technische Hilfe erforderlich, um die Entwicklung und Durchführung von Projekten zu unterstützen, die potenziell eine sehr positive Wirkung auf die Gleichstellung der Geschlechter haben könnten.
- „Investieren“: Die EIB-Gruppe möchte die Geschlechterdiskrepanz bei der Beschäftigung reduzieren und das wirtschaftliche Empowerment von Frauen fördern. Hierzu werden die betreffenden Dienststellen der EIB und des EIF gezielt relevante Investitionsmöglichkeiten und Märkte identifizieren, die die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen am Wirtschafts- und Erwerbsleben verbessern. Sie werden beispielsweise versuchen, ihnen den Zugang zu Kredit- und Finanzdienstleistungen zu erleichtern, und sie dazu ermutigen, Unternehmerinnen zu werden. Die EIB-Gruppe baut dabei auf bisherigen Erfahrungen und bestehenden Produkten auf und wird voraussichtlich auch neue maßgeschneiderte Konzepte einführen.
Die folgenden Beispiele zeigen, wie die EIB-Gruppe das wirtschaftliche Empowerment von Frauen weltweit fördert: