Ausschlusspolitik
Unternehmen oder Einzelpersonen, die rechtswidrige Verhaltensweisen und Handlungen begangen haben, werden für einen bestimmten Zeitraum von EIB-finanzierten Projekten und anderen Aktivitäten, an denen die EIB beteiligt ist, ausgeschlossen. Die Bestimmungen und Verfahren für den Ausschluss sind in der Ausschlusspolitik der EIB festgelegt. Über die Ausschlusspolitik wird die Betrugsbekämpfungspolitik der EIB durchgesetzt. Gleichzeitig schützt sie die finanziellen Interessen, die Integrität sowie den Ruf der Bank und der von ihr finanzierten Vorhaben.
Verfahren, die auf der Grundlage der Ausschlusspolitik eingeleitet werden, durchlaufen einen dreistufigen Prüfungsprozess. In diesem Prozess wird festgestellt, ob die vorgelegten Beweise überzeugend dafür sprechen, dass sich das Unternehmen oder die Person rechtswidrig verhalten hat.
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hält sich die EIB an die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 über den Datenschutz. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung zur Ausschlusspolitik der EIB.
Unternehmen, die einem Ausschlussbeschluss unterliegen
Die folgenden Unternehmen stehen derzeit auf der öffentlichen Ausschlussliste der EIB:
| Name | Gründungsland | Art des Beschlusses | gültig von | gültig bis | Art des Verfahrens |
|---|---|---|---|---|---|
| Strabag a.s | Czech Republic | Exclusion | 15.05.2023 | 31.03.2024 | Negotiated settlement |
| Shenzhen Clou Electronics Co., Ltd | China | Ausschluss für die Dauer von vier (4) Jahren mit Aufhebung unter bestimmten Bedingungen nach zwei (2) Jahren | 23.07.2021 | 22.07.2025 | ermessensabhängig |
| Henan Electric Power Transmission and Transformation Construction Co., Ltd | China | Ausschluss für die Dauer von vier (4) Jahren mit Aufhebung unter bestimmten Bedingungen nach zwei (2) Jahren | 14.03.2022 | 13.03.2026 | ermessensabhängig |
| Renaissance Travaux Publics | Elfenbeinküste | Ausschluss für die Dauer von vier (4) Jahren mit Aufhebung unter bestimmten Bedingungen nach zwei (2) Jahren | 27.06.2022 | 26.06.2026 | ermessensabhängig |
| Société des Grands Travaux Internationaux | Tunisie | Ausschluss für die Dauer von vier (4) Jahren mit Aufhebung unter bestimmten Bedingungen nach zwei (2) Jahren | 27.06.2022 | 26.06.2026 | ermessensabhängig |
| EMA Côte d’Ivoire (EMA-CI) | Elfenbeinküste | Ausschluss für die Dauer von vier (4) Jahren mit Aufhebung unter bestimmten Bedingungen nach zwei (2) Jahren | 27.06.2022 | 26.06.2026 | ermessensabhängig |
| Entreprise Ivoirienne de Bâtiment et Hydraulique SARL (EIBH) | Elfenbeinküste | Ausschluss für die Dauer von fünf (5) Jahren mit Aufhebung unter bestimmten Bedingungen nach drei (3) Jahren | 07.03.2023 | 06.03.2028 | ermessensabhängig |
| Entreprise Ivoirienne de Travaux publics (EITP) | Elfenbeinküste | Ausschluss für die Dauer von fünf (5) Jahren mit Aufhebung unter bestimmten Bedingungen nach drei (3) Jahren | 04.04.2023 | 03.04.2028 | ermessensabhängig |
Vergleichsvereinbarungen
Die Ausschlusspolitik der EIB sieht die Möglichkeit vor, dass die EIB eine Vergleichsvereinbarung mit Personen oder Unternehmen aushandelt, die rechtswidrige Verhaltensweisen und Handlungen begangen haben.
Unternehmen/Personen, mit denen die EIB Vergleiche geschlossen hat:
- Egis International – am 30. Mai 2023 veröffentlicht
- Strabag a.s. – am 16. Mai 2023 veröffentlicht
- GE Steam Power – am 21. Dezember 2021 veröffentlicht
- JSC Nenskra Hydro and Hyundai Engineering & Construction Co., Ltd. – am 5. November 2020 veröffentlicht
- Sediver SAS – am 30. September 2019 veröffentlicht
- Volkswagen AG – am 20. Dezember 2018 veröffentlicht
- Iberdrola Ingeniería y Construcción S.A.U. (Iberinco) – am 5. Januar 2018 veröffentlicht
- Mr F. Prior Sanz, FIR Advisors S.L. and Squatina Business Inc. – am 4 Oktober 2016 veröffentlicht
- Gama Power Systems – am 17. August 2015 veröffentlicht
- Siemens – am 15. März 2013 veröffentlicht